Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen unseren Kunden und uns gelten, soweit keine schriftlichen Sonderregelungen vereinbart sind, ausschließlich unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Vertragsbedingungen sind für die mit uns geschlossenen Verträge nicht vereinbart und werden nicht akzeptiert. Dies wird spätestens mit erster Annahme unserer (Teil-) Leistungen durch den Kunden bestätigt.
2. Vertragsschluss
Außerhalb unseres Online-Shops sind unsere Angebote stets freibleibend. Verträge sind mit uns erst wirksam geschlossen, wenn wir diese bestätigen oder mit deren Erfüllung beginnen.
Für Bestellungen über unseren Online-Shop gilt: Wenn der Kunde in der Rubrik Bestellung prüfen und bestätigen den Button Bestellung bestätigen betätigt, gibt er eine verbindlichen Bestellung ab, die ein Vertragsangebot darstellt. Hiernach wird eine E-Mail an den Kunden versendet, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme im kaufrechtlichen Sinne dar, sondern soll unseren Kunden nur darüber informieren, dass dessen Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir diesen dem Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung mit darin enthaltenen Angaben zur voraussichtlichen Lieferzeit und den Zahlungsmodalitäten per E-Mail oder Fax bestätigen oder spätestens mit Versendung der bestellten Ware.
Unsere Online-Shop-Angebote sind für Bestellungen kleiner Stückzahlen kalkuliert. Für größere Stückzahlen unterbreiten wir dem Kunden auf Anfrage gerne ein individuelles Angebot.
3. Preise
Unsere Preise verstehen sich ab Lager in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, soweit diese nicht ausdrücklich incl. Mehrwertsteuer gekennzeichnet sind. Die in unserem Online-Shop angegebenen Preise beinhalten die gültige MwSt.
4. Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung (bei einer Online-Shop-Bestellung nur innerhalb Deutschlands und nach Zahlungseingang per Lastschrift; die Lieferzeit beträgt hier in der Regel 7 Tage nach Geldeingang) ab unserem Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Sofern wir während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellen, dass die vom Kunden bestellte Ware nicht verfügbar ist, wird dieser darüber gesondert per E-Mail informiert.
Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und ihm bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
Teillieferungen und entsprechende Rechnungsstellung sind zulässig soweit dies dem Kunden zumutbar ist und/oder nicht ausdrücklich schriftlich Gesamtlieferung vereinbart wurde. Für Lieferungen unter einem Warenwert von 500,00 berechnen wir zusätzlich die reinen Portokosten.
5. Zahlung Fälligkeit
Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Danach tritt Zahlungsverzug ein ( § 286 BGB ). Bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto, sofern keine Zahlungsrückstände aus früheren Geschäften bestehen.
6. Widerrufrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung:
Unsere Kunden können, soweit sie als Verbraucher bestellt haben, ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn den Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
ROTEX GmbH
Bruno-Dreßler-Str. 9b
63477 Maintal
Fax: 06109-36765 oder 06109-36808
rotex@t-online.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist dieRücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
Bitte beachten Sie:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
– zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
– eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
– die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Im Falle des Weiterverkaufs tritt an dessen Stelle der Verkaufserlös, der schon jetzt an uns abgetreten wird. Wir sind berechtigt bei Zahlungsverzug die sofortige Herausgabe der Ware zu fordern bzw. den verlängerten Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Warenempfänger geltend zu machen.
8. Haftung
Wir empfehlen, unbedingt die jeweils mitgelieferte Gebrauchsanweisung zu beachten.
Liegt ein Mangel der Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängelhaftung. Für die übrigen Fälle gilt: Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesen Fällen haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Datenspeicherung /-schutz – Copyright
Haftungshinweis
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Protokolliert werden je nach verwendetem Zugriffsprotokoll:
- IP-Adresse des anfordernden Rechners
- Datum und Uhrzeit der Anforderung
- vom anfordernden Rechner gewünschte Zugriffsmethode/Funktion
- vom anfordernden Rechner übermittelte Eingabewerte (Dateiname, …)
- Zugriffsstatus des Web-Servers (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, Kommando nicht ausgeführt, etc.)
- Name der angeforderten Datei
- URL, von der aus die Datei angefordert/die gewünschte Funktion veranlasst wurde.
Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre Daten vertraulich. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung geben wir keine persönlichen Daten an Dritte weiter, es sei denn, dass wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Wir weisen jedoch darauf hin, dass es bei der Übermittlung von Daten im Internet immer dazu kommen kann, dass Dritte Ihre Daten zur Kenntnis nehmen oder verfälschen. Wenn Sie innerhalb dieses Angebotes Seiten und Dateien abrufen und dabei aufgefordert werden, Daten über sich einzugeben, unterliegt dies Ihrer freien Entscheidung. In Verbindung mit Ihrem Zugriff können Dienstleister (Provider), welche wir mit dem Hosting unserer Webseiten beauftragt haben, für Zwecke der Datensicherheit vorübergehend Daten speichern, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration. Des Weiteren werden die gespeicherten Daten zu Zwecken der Identifikation und Nachverfolgung unzulässiger Zugriffsversuche und Zugriffe auf den Web-Server verwendet. Eine weitere Auswertung, mit Ausnahme für statistische Zwecke in anonymisierter Form, erfolgt nicht.
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10. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zurückbehaltungsrechte können nur insoweit ausgeübt werden, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
11. Geltendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.